{"id":983,"date":"2022-01-26T09:16:04","date_gmt":"2022-01-26T08:16:04","guid":{"rendered":"https:\/\/smd.staging.ember-design.de\/?page_id=983"},"modified":"2022-06-28T12:44:44","modified_gmt":"2022-06-28T10:44:44","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www2.smd-group.info\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
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AGB<\/h2>\n\n\n\n
  1. Anwendungsbereich
    1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Weiteren \u201eAGB\u201c genannt) gelten f\u00fcr alle von der Schutz Marken Dienst GmbH und\/oder von SMD Benelux B.V. oder TMZOOM B.V. (im Weiteren gemeinsam \u201eSMD\u201c genannt) erbrachten Produkte und Dienstleistungen (im Weiteren \u201eDienste\u201c genannt). Insbesondere gelten diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die von SMD unter folgenden Zeichen erbrachten Dienste: SMD Group, SMD International, SMD Shop, SMD i-Search, SMD Cedelex, CEDELEX.COM, SMD Country Index, SMDNET, SMD Markeur, SMD Markonet, Markencheck 24, Slogany, TMZOOM.
    1.2 Die vorliegenden AGB gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen von SMD mit Kunden (im Weiteren auch \u201eKunde\u201c genannt). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.
    1.3 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber die Erbringungen von Diensten mit demselben Kunden, ohne dass SMD in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten; \u00fcber \u00c4nderungen der AGB wird der Kunde in diesem Fall unverz\u00fcglich informiert.
    1.4 Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SMD ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SMD in Kenntnis der AGB des Kunden die Dienste an ihn vorbehaltlos ausf\u00fchrt.
    1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Best\u00e4tigung von SMD ma\u00dfgebend.
    1.6 Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden SMD gegen\u00fcber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, M\u00e4ngelanzeigen, Erkl\u00e4rung von R\u00fccktritt oder Minderung), bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/li>
  2. Auftragserteilung
    2.1 Die Angebote von SMD sind freibleibend und unverbindlich. Die Beauftragung von Diensten durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen m\u00fcndlich, schriftlich, per Fax, E-Mail, \u00fcber SMD Online-Auftragsformulare oder \u00fcber den SMD-Shop (www.smd-shop.com) erteilt werden. \u00dcbertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Kunden. Der Auftrag kommt erst mit der Auftragsbest\u00e4tigung durch SMD oder durch Erf\u00fcllung zustande.
    2.2 Auftr\u00e4ge, die \u00fcber SMD Online-Auftragsformulare erteilt werden, m\u00fcssen durch SMD manuell best\u00e4tigt werden und gelten nicht als best\u00e4tigt auf Basis einer automatisch generierten E-Mail an den Kunden. Auftr\u00e4ge, die \u00fcber SMD Online-Auftragsformulare erteilt wurden, k\u00f6nnen vom Kunden innerhalb von einer Stunde nach Auftragserteilung (Absenden des Auftragsformulars) storniert werden. Nach Ablauf dieser Zeit beh\u00e4lt sich SMD das Recht vor, den Auftrag auf Kosten des Kunden zu den in der automatisch generierten E-Mail aufgef\u00fchrten Konditionen zu erledigen.<\/li>
  3. Vertragspartner
    Vertragspartner, d. h. Kunde ist ausschlie\u00dflich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unber\u00fchrt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.<\/li>
  4. Leistungen
    4.1 SMD erbringt Dienste im Bereich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Recherche- und \u00dcberwachungsdienste. SMD erbringt keine Rechtsdienstleistungen, insbesondere keine Rechtsberatung.
    4.2 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Recherche- und \u00dcberwachungsdienste f\u00fcr gewerbliche Schutzrechte in hohem Ma\u00dfe subjektiv sind. Der Kunde erkennt ferner an und stimmt zu, dass Computer- und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei sind und dass gelegentliche Ausf\u00e4lle vorkommen. SMD kann nicht sicherstellen, dass die Dienste permanent ununterbrochen, rechtzeitig, sicher und fehlerfrei sein werden.
    4.3 SMD erbringt die Dienste ausschlie\u00dflich nach den Vorgaben des Kunden. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, SMD rechtzeitig die Informationen, die SMD f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrags ben\u00f6tigt oder vern\u00fcnftigerweise verlangt, zur Verf\u00fcgung zu stellen.
    4.4 Dem Kunden obliegt die ausschlie\u00dfliche Verantwortung f\u00fcr die fachgerechte Auswertung der Dienste von SMD, insbesondere der Rechercheberichte und der \u00dcberwachungshinweise, und der darin enthaltenen Informationen.
    4.5 SMD steht nicht daf\u00fcr ein, dass die Dienste und die darin enthaltenen Informationen f\u00fcr bestimmte, vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind.
    4.6 F\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Informationen aus f\u00fcr die Dienste von SMD benutzten Daten, die von verschiedenen Patent-, Marken- und Urheberrechts\u00e4mtern, aus deren Datenbanken und Publikationen oder aus anderen Datenquellen Dritter stammen, die nicht der alleinigen Kontrolle durch SMD unterliegen, steht SMD nicht ein. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr \u00dcbersetzungen von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen.
    4.7 SMD beh\u00e4lt sich das Recht vor, einen Dienst oder Teile eines Dienstes jederzeit \u00e4ndern, erweitern, beschr\u00e4nken oder einstellen zu d\u00fcrfen.
    4.8 SMD ist berechtigt, alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte eines Auftrags an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu \u00fcbertragen.<\/li>
  5. Bearbeitungszeiten
    5.1 Die allgemein ver\u00f6ffentlichten Bearbeitungszeiten, ob gedruckt oder elektronisch (zum Beispiel in Preislisten oder im SMD-Shop), sind unverbindlich und k\u00f6nnen von SMD jederzeit ge\u00e4ndert werden.
    5.2 Die Bearbeitungszeit eines beauftragten Dienstes bestimmt sich nach der Auftragsbest\u00e4tigung. Die Bearbeitungszeit in der Auftragsbest\u00e4tigung kann von den allgemein ver\u00f6ffentlichten Bearbeitungszeiten abweichen. Die in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Bearbeitungszeiten gehen vor.
    5.3 Die Bearbeitungszeit berechnet sich nach Arbeitstagen, soweit im Einzelfall nicht anders geregelt. Die Bearbeitungszeit beginnt regelm\u00e4\u00dfig mit dem Arbeitstag, der auf den Tag der Beauftragung folgt, vorausgesetzt die Beauftragung erfolgt bis 16 Uhr (MEZ) eines Arbeitstages.
    5.4 Bei Eintritt h\u00f6herer Gewalt, von Arbeitsk\u00e4mpfen oder von durch SMD nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsst\u00f6rungen kann sich die Bearbeitungszeit verl\u00e4ngern. Nationale und internationale gesetzliche Feiertage sowie ge\u00e4nderte \u00d6ffnungszeiten der Marken- und Patent\u00e4mter k\u00f6nnen ebenfalls zu einer Verl\u00e4ngerung der Bearbeitungszeit f\u00fchren. In diesen F\u00e4llen benachrichtigt SMD den Kunden unverz\u00fcglich.
    5.5 Ger\u00e4t SMD mit der Bewirkung eines geschuldeten Dienstes in Verzug, berechtigt dies den Kunden nur dann zum R\u00fccktritt vom Vertrag, wenn der Kunde SMD zuvor eine angemessene Frist zur Leistungsbewirkung gesetzt hat. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr Ersatzanspr\u00fcche des Kunden die Ziffer 10.<\/li>
  6. Preise
    6.1 Die allgemein ver\u00f6ffentlichten Preise, ob gedruckt oder elektronisch (zum Beispiel in der Preisliste oder im SMD Shop), sind unverbindlich und k\u00f6nnen von SMD jederzeit ge\u00e4ndert werden.
    6.2 Der Preis eines beauftragten Dienstes bestimmt sich nach der Auftragsbest\u00e4tigung. Der Preis in der Auftragsbest\u00e4tigung kann von den allgemein ver\u00f6ffentlichten Preisen abweichen. Die in der Best\u00e4tigung eines Auftrags genannten Preise gehen vor.
    6.3 Preise sind \u2013 sofern nicht ausdr\u00fccklich anders erw\u00e4hnt \u2013 in Euro. Sie verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und zzgl. \u00dcbermittlungskosten sowie etwaiger Auslagen (z. B. Porto, Bankspesen).<\/li>
  7. Zahlung
    7.1 Rechnungen werden grunds\u00e4tzlich nach Fertigstellung des Auftrags gestellt. Sie werden gedruckt per Post oder als PDF-Dokumente per E-Mail versandt.
    7.2 Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum, es sei denn, es ist ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart worden.
    7.3 Rechnungen f\u00fcr Kunden im Ausland enthalten zus\u00e4tzlich einen pauschalen Betrag f\u00fcr Bankspesen oder sind ohne Abz\u00fcge f\u00fcr SMD auszugleichen.
    7.4 Im Falle der Verz\u00f6gerung bei der Zahlung eines Auftrags beh\u00e4lt sich SMD das Recht vor, die gesamten Dienste f\u00fcr den Kunden bis zum Zahlungseingang bei SMD zu unterbrechen. Insbesondere die Unsicherheitseinrede gem\u00e4\u00df \u00a7 321 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
  8. K\u00fcndigung
    8.1 Ungeachtet ihrer etwaigen sonstigen K\u00fcndigungsrechte kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer f\u00e4lligen Zahlung im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet oder der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t (z. B. Zahlungsunf\u00e4higkeit), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein wichtiger Grund liegt in der Person von SMD auch dann vor, wenn ein Dritter, der Wettbewerber von SMD ist, \u00fcber den Kunden die Kontrolle erh\u00e4lt. Ein wichtiger Grund liegt in der Person von SMD zudem vor, wenn der Kunde das geistige Eigentum von SMD verletzt.
    8.2 Auftr\u00e4ge zur \u00dcberwachung von Schutzrechten in Deutschland (nationale \u00dcberwachung) k\u00f6nnen jeweils zum Quartalsende unter Einhaltung einer zweiw\u00f6chigen Frist schriftlich gek\u00fcndigt werden.
    8.3 Auftr\u00e4ge zur \u00dcberwachung von Schutzrechten au\u00dferhalb Deutschlands (internationale \u00dcberwachung) k\u00f6nnen nur bis zum 15. Oktober eines jeden Kalenderjahres schriftlich gek\u00fcndigt werden.
    8.4 Ein Abonnement von SMD Cedelex oder CEDELEX.COM (nachfolgend SMD Cedelex genannt) kann bis zum September eines jeden Kalenderjahres schriftlich gek\u00fcndigt werden.
    8.5 Liegt eine fristgem\u00e4\u00dfe schriftliche K\u00fcndigung des Kunden nicht vor, verl\u00e4ngern sich die Auftr\u00e4ge zur \u00dcberwachung von Schutzrechten sowie SMD Cedelex Abonnements stillschweigend um ein weiteres Jahr.
    8.6 Im \u00dcbrigen verl\u00e4ngert sich die Laufzeit f\u00fcr Dienste, die f\u00fcr eine bestimmte Mindestlaufzeit beauftragt werden, jeweils um ein Jahr nach Ablauf der Mindestlaufzeit, wenn sie nicht mit einer K\u00fcndigungsfrist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gek\u00fcndigt werden.<\/li>
  9. Gew\u00e4hrleistung
    9.1 Die Haftung von SMD f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den Regelungen in dieser Ziffer 9. nichts anderes ergibt. F\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden, die auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gerichtet sind, gelten die Regelungen in Ziffer 10.
    9.2 SMD unternimmt alle wirtschaftlich zumutbaren Bem\u00fchungen, die Dienste gem\u00e4\u00df geltender Branchenstandards zu erbringen. SMD erbringt die Dienste mithilfe von Personal mit angemessenen Qualifikationen und Knowhow.
    9.3 SMD wird alle wirtschaftlich zumutbaren Bem\u00fchungen unternehmen, den Dienst nachzubessern oder erneut zu erbringen, vorausgesetzt der Kunde teilt SMD innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Dienstes schriftlich mit, dass SMD die Gew\u00e4hrleistung gem\u00e4\u00df Ziffer 9.2 nicht eingehalten hat.
    9.4 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist wird auf ein Jahr ab Erhalt des Dienstes beschr\u00e4nkt. Dies gilt nicht, wenn und soweit SMD einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies gilt ferner nicht, soweit Anspr\u00fcche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gem\u00e4\u00df Ziffer 10. oder R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 478, 479 BGB geltend gemacht werden sowie nicht im Falle des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BGB.<\/li>
  10. Haftung
    10.1 SMD haftet f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit sowie im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet SMD nur bei Sch\u00e4den, die zur\u00fcckzuf\u00fchren sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vertragsdurchf\u00fchrung erst erm\u00f6glicht.
    10.2 Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gem. Ziffer 10.1 umfasst auch Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsschluss und kann daher mit einem Verzicht auf bereits entstandene Anspr\u00fcche verbunden sein.
    10.3 Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gem. Ziffer 10.1 gilt auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erf\u00fcllungsgehilfen von SMD verursacht werden.
    10.4 Die Haftung von SMD f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist zudem auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung durch einfache Erf\u00fcllungsgehilfen (also nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte).
    10.5 In den F\u00e4llen der Ziffer 10.4 ist die Haftung von SMD f\u00fcr Rechts- und Sachsch\u00e4den auf den f\u00fcnffachen Betrag des Nettorechnungsbetrages je Schadensereignis begrenzt.
    10.6 In den F\u00e4llen der Ziffer 10.4 haftet SMD au\u00dferdem nicht f\u00fcr Folgesch\u00e4den, wie insbesondere f\u00fcr entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungen.
    10.7 Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil von SMD ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 10.1 bis 10.6 nicht verbunden.
    10.8 Au\u00dfer in den F\u00e4llen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, f\u00fcr einen Mangel nach \u00dcbernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch SMD oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern gelten die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr alle Schadensersatzanspr\u00fcche unabh\u00e4ngig von deren Rechtsgrund.
    10.9 Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen schlie\u00dfen Anspr\u00fcche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von SMD ein.
    10.10 F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch eine Weiterverarbeitung der von SMD gelieferten Informationen durch den Kunden entstehen, ist SMD nicht verantwortlich.<\/li>
  11. Dienste unter Beteiligung von Dritten (insbesondere i-Search)
    11.1 Soweit bei Diensten, die unter Beteiligung von Dritten erbracht werden, dem Kunden Anspr\u00fcche gegen den Dritten unabh\u00e4ngig von etwaigen M\u00e4ngelanspr\u00fcchen gegen SMD zustehen, ist der Kunde zun\u00e4chst verpflichtet, seine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Dritten geltend zu machen. Solange dies nicht erfolgt ist, kann SMD die Erf\u00fcllung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden verweigern. Der Kunde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, gerichtlich gegen den Dritten vorzugehen.
    11.2 Rechtliche Bewertungen im Rahmen des Dienstes SMD i-Search werden von unabh\u00e4ngigen, externen Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsbeist\u00e4nden als Dritte erbracht und beruhen auf der Erfahrung und den Kenntnissen des jeweiligen Autors. Der Kunde erm\u00e4chtigt SMD durch die Beauftragung eines i-Search Dienstes mit diesen Dritten Verbindung aufzunehmen und Informationen auszutauschen, um die rechtliche Bewertung f\u00fcr den Kunden von ihnen einzuholen. SMD leitet nur die rechtlichen Bewertungen an den Kunden weiter. Die Verantwortung von SMD ist darauf beschr\u00e4nkt, die Dritten sorgf\u00e4ltig auszuw\u00e4hlen und die f\u00fcr die Bewertung erforderlichen Informationen gewissenhaft weiterzugeben. Die rechtliche Bewertung ist Gegenstand der Haftungsbestimmungen des jeweiligen Dritten.<\/li>
  12. Rechte\u00fcbertragung
    Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SMD einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverh\u00e4ltnis zu SMD auf andere zu \u00fcbertragen. Gegenanspr\u00fcche k\u00f6nnen nur aufgerechnet, Zahlungen nur zur\u00fcckbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen SMD unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/li>
  13. Geistiges Eigentum
    13.1 Alle Rechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.
    13.2 Alle Dienste sind nur f\u00fcr den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung f\u00fcr den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt.
    13.3 Bei Handeln im Auftrag eines Dritten d\u00fcrfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die von SMD erhaltenen Informationen nicht im Hinblick auf Diensten zu verwenden, die mit jenen von SMD im Wettbewerb stehen.
    13.4 Im Falle, dass der Kunde f\u00fcr Dritte t\u00e4tig ist, hat er diese Verpflichtungen an den Dritten weiterzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, SMD f\u00fcr jede Haftung zu entsch\u00e4digen, die sich f\u00fcr SMD als Folge der S\u00e4umnis des Auftraggebers ergibt, diese Verpflichtung zu beachten.<\/li>
  14. Datenschutz und Vertraulichkeit
    14.1 Der Kunde wird gem\u00e4\u00df \u00a7 33 I Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass SMD die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisses bearbeitet.
    14.2 Kundenanfragen, Kundenauftr\u00e4ge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass SMD vertrauliche Informationen gegen\u00fcber den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern von SMD, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Lieferanten, Auftragnehmern oder Vertretern, die Vertraulichkeitspflichten unterliegen und gegen\u00fcber denen die Offenlegung erforderlich ist, damit SMD den Dienst erbringen, Pflichten aus dem Vertrag erf\u00fcllen oder vertragliche Rechte aus\u00fcben kann, offenlegt.<\/li>
  15. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand
    15.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Leistungen der Schutz Marken Dienst GmbH ist Ahrensburg. F\u00fcr das zum Kunden bestehende Rechtsverh\u00e4ltnis gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.
    15.2 Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der Schutz Marken Dienst GmbH und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand Hamburg.
    15.3 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Leistungen der SMD Benelux B.V. und der TMZOOM B.V. ist Amersfoort. F\u00fcr das zum Kunden bestehende Rechtsverh\u00e4ltnis gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Niederlande. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.
    15.4 Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen SMD Benelux B.V. und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des niederl\u00e4ndischen Zivilrechts (Burgerlijk Wetboek) verlegt haben, ist der Gerichtsstand Utrecht.<\/li>
  16. Wirksamkeit
    16.1 Um den Inhalt von \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen und Nebenabreden zum Vertrag zu beweisen, ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Nachweis einer Vereinbarung, durch die von Satz 1 abgewichen wird. Insbesondere k\u00f6nnen entgegenstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und Erkl\u00e4rungen des Kunden nur durch ausdr\u00fcckliche schriftliche Vereinbarung Anwendung finden.
    16.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Bestimmungen oder diese Bestimmungen insgesamt ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen nicht ber\u00fchrt. Eine sich daraus ergebende L\u00fccke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages und dieser Bestimmungen zu schlie\u00dfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Stand April 2022<\/p>\n\n<\/div>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":93,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[],"class_list":["post-983","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAGB - SMD Group<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle von der Schutz Marken Dienst GmbH und\/oder von SMD Benelux B.V. oder TMZOOM B.V.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www2.smd-group.info\/de\/agb\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AGB - SMD Group\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle von der Schutz Marken Dienst GmbH und\/oder von SMD Benelux B.V. oder TMZOOM B.V.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www2.smd-group.info\/de\/agb\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"SMD Group\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2022-06-28T10:44:44+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"15\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www2.smd-group.info\\\/de\\\/agb\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www2.smd-group.info\\\/de\\\/agb\\\/\",\"name\":\"AGB - 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